Allgemeine Geschäftsbedingungen von rabattfeuer.de

1. Geltung
(1) Das Portal RABATTFEUER.DE auf der Website www.rabattfeuer.de und www.rabatt-feuer.de ist ein Angebot von Philipp Netz, Marburg (im Folgenden: RABATTFEUER.DE). Für alle Teilnehmerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie werden durch die Anmeldung zum Portal anerkannt. 
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von RABATTFEUER.DE schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.

2. Vertragsschluss, zugelassene User
(1) Ein Vertrag kommt nach Anmeldung des Teilnehmers durch die Annahme von RABATTFEUER.DE zustande.
(2) Minderjährige sind von der Teilnahme am Portal ausgeschlossen.

3. Anmeldung
(1) Jeder Teilnehmer hat sich bei RABATTFEUER.DE durch Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer seinen Namen und Mailadresse anzugeben.
(2) Die Teilnahme am Portal ist für die User kostenfrei.
(3) Unrichtige Angaben berechtigen RABATTFEUER.DE zur sofortigen Kündigung.

4. Passwort
(1) Jeder Teilnehmer erhält eine Kennung und ein Passwort. Dieses ist vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
(2) Sollte dem Teilnehmer das Passwort abhanden kommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er RABATTFEUER.DE hiervon sofort zu unterrichten. Ihm wird dann eine neue Kennung mit Passwort zugewiesen.

5. Boni

(1) Die User können nach Ihrer Anmeldung Boni für verschiedene Aktionen erwirtschaften. Es gibt Boni für Einkäufe in den Partnershops von RABATTFEUER.DE und Boni für die Anmeldungen auf Partner-Homepages von RABATTFEUER.DE. Die Höhe des jeweiligen Boni ist bei dem jeweiligen Angebot ausgewiesen. Falls durch menschliches oder technisches Versagen der ausgewiesene Boni nicht stimmen sollte, dann wird maximal die volle Provision die RABATTFEUER.DE für den Verkauf, bzw. Vermittlung des Users erhalten hat, vergütet.

6. Protokollierung und Wertung
(1) Die Angebotsverlinkungen auf RABATTFEUER.DE sind mit einem Mechanismus zur Erfassung des teilnehmenden Users versehen, der anonymisiert als ID an die jeweiligen Sponsoren übermittelt wird und ausschließlich zur Feststellung der Teilnahme des jeweiligen Users dient.
(2) Das oben erläuterte Trackingprinzip dient als Nachweis. RABATTFEUER.DE haftet nicht für entgangene Vergütungen, die durch einen Ausfall des Trackings verursacht sind, es sei denn, RABATTFEUER.DE verhinderte durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit die einwandfreie Funktion des Trackings.
(3) Im Falle eines Ausfalls des Trackings, hat der User das Recht, dies bei RABATTFEUER.DE binnen 7 Tagen zu melden. RABATTFEUER.DE wird die Angaben des Users prüfen und bei positivem Prüfungsergebnis, nach Absprache mit den jeweiligen Partnern, nachvergüten. Eine Nachvergütung ist ausgeschlossen falls:
(3.1) - Es nicht zu einem Vertrag zwischen dem User und dem jeweiligen Partner kam, oder dieser nicht komplett erfüllt wurde.
(3.2) - Der User falsche Angaben gemacht hat, sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig.
(3.3) - Es nicht einwandfrei nachzuweisen ist, dass der User durch ein Werbemittel auf RABATTFEUER.DE auf das Angebot des Partners aufmerksam wurde und das Geschäft durch RABATTFEUER.DE angebahnt wurde.
(3.4) - Generell gilt, dass ein Boni nur dann bezahlt wird, wenn RABATTFEUER.DE die Provision für den Verkauf, bzw. für die vermittelte Anmeldung, von dem jeweiligen Werbepartner erhalten hat.

7. Vermittlung weiterer User
(1) Ein User kann weitere User vermitteln und hierfür eine Provision gemäß aktueller Provisionsliste erhalten. Vermittelte User dürfen weder bereits aktuelle oder ehemalige Teilnehmer am Portal sein noch mit dem vermittelnden User in einem Haushalt wohnen. 
(2) Bei der Werbung für RABATTFEUER.DE dürfen nur von RABATTFEUER.DE freigegebene Werbemittel verwendet werden. Soweit der User zur Bewerbung einen Werbebanner von RABATTFEUER.DE auf seiner Website schaltet, muss dieser jedes Mal unmittelbar vom Server von RABATTFEUER.DE abgerufen werden.
(3) Die Vermittlung darf nicht unter Zuhilfenahme illegaler Werbemittel zustande gekommen sein. Die Versendung von unverlangten E-Mails, Kettenbriefen, irreführender Werbung o.ä. ist unzulässig und führt zum Verlust des Provisionsanspruchs. Gleiches gilt, wenn der User eigene Zweit-Adressen, „blinde“ Accounts o.ä. eröffnet oder verwendet, um eine Vermittlungsleistung vorzutäuschen.
(4) Der Provisionsanspruch entsteht nur, solange der User Teilnehmer am Portal ist. Eine Übertragung von (künftigen) Ansprüchen auf einen anderen Nutzer ist nicht statthaft.

8. Vertragsstrafe
(1) Beim vorsätzlichen Versuch eines Users, durch Manipulationsversuche die an ihn zu bezahlenden Beträge zu beeinflussen, sowie in den Fällen der rechtswidrigen Werbung für das Angebot (insbesondere durch Kettenbriefe oder Spam, auch in Internet-Foren, Chat-Rooms und Newsgroups) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 500€ (fünfhundert Euro) je Einzelfall fällig. Gleiches gilt, wenn ein bereits aufgrund vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossener Nutzer am Programm unter falschem Namen erneut teilnimmt oder teilzunehmen versucht. 
(2) Die Vertragsstrafe ist an eine von RABATTFEUER.DE zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

9. Auszahlung an User
(1) Am 01. eines jeden Monats wird automatisch der Kontostand aller Rabatt-Feuer.de User geprüft. Falls die Auszahlungsgrenze von 15,- (fünfzehn) Euro erreicht ist, wird eine Auszahlung vorgemerkt. Diese Auszahlung erfolt bis zum 15. des Monats auf das angegebene Konto des Users. Bei einer Überweisung auf ein deutsches Konto fällt keine Gebühr an. Bei einer Überweisung auf ein Konto in Österreich fällt ebenfalls keine Gebühr an, wenn der User die internationalen Bankdaten (IBAN und BIC) angibt. Eine Auszahlung in die Schweiz erfolgt ausschließlich per Paypal. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht. Wünscht der User eine Auszahlung per Scheck, wird eine Bearbeitungsgebühr von € 2,50 je Auszahlung erhoben.
(2) Die Auszahlung erfolgt im Falle der Umsatzsteuerpflicht des Users zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. In diesem Fall ist der User zum Nachweis und zur Angabe von Steuer-Nummer oder Umsatzsteuer-ID verpflichtet. Der User ist verpflichtet, RABATTFEUER.DE über eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht unverzüglich zu informieren.
(3) Sämtliches Guthaben, wird bei Vertragsende an den User ausbezahlt. Davon sind offene Gutschriften ausgeschlossen. Falls der Betrag des Userguthabens 15 Euro (netto) unterschreitet, fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 Euro an.
(4) Wünscht ein User eine Auszahlung des Betrages, obwohl er die Auszahlungsgrenze noch nicht erreicht hat, wird eine Gebühr in Höhe von 8 EUR fällig. Auf sämtliches über Gutscheine erreichtes Guthaben besteht erst ab des erreichens der Auszahlungsgrenze von 15 Euro Anspruch.

10. Mängelrüge und Gewährleistung
Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei RABATTFEUER.DE zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind RABATTFEUER.DE unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

11. Kündigung
(1) Der Vertrag kann vom User jederzeit ordentlich mit einer Frist von drei Werktagen gekündigt werden. RABATTFEUER.DE ist zur sofortigen Kündigung berechtigt, soweit der User sechs Monate ohne Aktivität (Wertung gem. Ziff. 7 oder Login) bleibt.
(2) Die Regelung zur Kündigung und Abwicklung von Einzelaufträgen von Werbekunden gemäß Ziff. 6 dieses Vertrages bleiben unberührt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die Angabe unrichtiger Daten und der Versuch, die vertragsgemäßen Wertungen unredlich zu beeinflussen, z.B. durch nicht eigenhändige oder automatisierte Teilnahme an Aktionen sowie sonstige technische Manipulationen. Berechtigt Gleiches gilt für die Einrichtung „blinder“ Accounts, eigener Zweitadressen, den Versuch des Verkaufs eines Accounts o.ä. Zur fristlosen Kündigung berechtigen ferner die Verwendung irreführender oder rechtswidriger Inhalte und Links, das Versenden von Kettenbriefen, von Spam oder die Schaltung von Werbung in Foren, Chats und Newsgroups. In diesen Fällen verfällt der vertragliche Anspruch des Teilnehmers. Der Teilnehmer hat RABATTFEUER.DE von hierdurch entstehenden Schäden freizuhalten. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.

12. Technische Mängel
(1) RABATTFEUER.DE gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 97 % im Monatsmittel.
(2) RABATTFEUER.DE ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DDoS-Angriffe o.ä.) auf seine Server und auf das Internet nicht verantwortlich.
(3) RABATTFEUER.DE haftet nicht für die Erreichbarkeit von Werbekunden-Sites. Ist eine Werbekundesite dauerhaft nicht erreichbar, ist RABATTFEUER.DE darauf hinzuweisen.

13. Unzulässige Inhalte
(1) Teilnehmer, die Websites oder e-Mails mit rechtswidrigen Inhalten betreiben bzw. versenden, dürfen nicht am Portal teilnehmen. Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Datenschutzrecht oder sonstige Gesetze verstoßen. Unzulässig sind des Weiteren das Versenden unverlangter e-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Werbung oder Links und die Angabe falscher e-Mail-Adressen.
(2) RABATTFEUER.DE überprüft nicht die Inhalte der Websites von Werbekunden auf ihre Rechtmäßigkeit und ist für diese nicht verantwortlich. Der jeweilige Teilnehmer hat RABATTFEUER.DE von allen Schäden, die RABATTFEUER.DE durch eine Verletzung der Pflicht aus Absatz 1 entstehen, freizuhalten. 
(3) RABATTFEUER.DE ist bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

14. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche gegen RABATTFEUER.DE sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder des Körpers bzw. der Gesundheit einer Person vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt. 

15. Textform
Erklärungen gegenüber RABATTFEUER.DE sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (e-Mail, Fax). Eine Kündigung durch einen User ist auch über einen speziellen Button auf RABATTFEUER.DE möglich.

16. Datenschutz
Ihre Bankverbindung wird von RABATTFEUER.DE zur Vertragsabwicklung und zur Kommunikation innerhalb des Portals gespeichert. Die Daten werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

17. Abänderungsvorbehalt
(1) RABATTFEUER.DE ist berechtigt die Provisionsliste und die Preisliste für Werbekunden unter der Bedingung zu ändern, dass dies dem betroffenen Teilnehmer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per Mail mitgeteilt wird. Der Teilnehmer steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Macht er hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.
(2) RABATTFEUER.DE ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass dies dem Teilnehmer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per Mail mitgeteilt wird. Der Teilnehmer kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Darauf hat RABATTFEUER.DE in der Mitteilung ausdrücklich hinzuweisen.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Freiburg/Br. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.